Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Privatpersonen“), welche die Plattform bw.bluum.de bzw. bb.bluum.de (nachstehend „Portal“) und die auf dem Portal angebotenen Leistungen als Stellensuchende bzw. Stellenbewerber nutzen. Das Portal wird von NPG Digital GmbH, Frauenstraße 77, 89073 Ulm betrieben (nachfolgend "Anbieter").

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Service ist für (Stellensuchende bzw. Stellenbewerber) kostenlos. Auf dem Portal werden sowohl für das Portal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht wie auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.2 Das Portal und dessen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Auch ohne Registrierung ist es Nutzern möglich, in der Datenbank des Portals zu recherchieren.

3.2 Sofern der Nutzer weitere Leistungen des Portals (z.B. die Möglichkeit, ein eigenes Bewerberprofil zu erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten, einen Newsletter zu erhalten, nachfolgend „Premium-Leistungen“) in Anspruch nehmen möchte, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Der Benutzername entspricht der E-Mail-Adresse, das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere

- die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;

- zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;

- gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;

- gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die über seinen Account eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass es sich nicht um rechts- oder sittenwidrige Inhalte handelt.

4.3 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.4 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.

4.5 Der Nutzer hat dem Anbieter im Falle der schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.6 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen.

§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein oder zugänglich gemacht werden.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht. Der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

5.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzrichtlinien des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von Nutzern veröffentlicht wurden.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

8.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen